Drei Dinge die im Wahlkampf wichtig werden
Der Countdown bis zur Bundestagswahl im September läuft. In den kommenden Monaten erwartet uns einer der vielleicht härtesten Wahlkämpfe in der Geschichte um den Einzug ins deutsche Parlament. Hier sind drei Dinge, die aus unserer Sicht wichtig werden:
1. Seehofer und Merkel – Wie vereint geht die Union in den Wahlkampf?
Dass Angela Merkel noch einmal als Kanzlerkandidatin für die Union in den Bundestagswahlkampf einzieht, findet laut DeutschlandTrend mit 59 Prozent die Mehrheit der Deutschen gut.
Doch nur mit einer geschlossenen und engagierten Unterstützung ihrer Partei wird die Kanzlerin im Wahlkampf erfolgreich sein. Eine der entscheidenden Fragen des Wahlkampfs 2017 wird sein, ob CDU und CSU politisch an einem Strang ziehen. Gerade entspannte sich die Beziehung der beiden Unionsparteien, da verkündete CSU-Chef Horst Seehofer, dass ein möglicher Koalitionsvertrag auf jeden Fall eine Flüchtlingsobergrenze enthalten wird – und stellt sich damit einmal mehr gegen Merkels Position. Anfang Februar will man sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU einigen. Merkel steht unter zunehmendem Druck, ihre Partei zusammenzuhalten. Viel wird davon abhängen, ob die jetzige Merkel-Regierung beim zentralen Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik bei den Wählern wieder Vertrauenspunkte sammeln kann.
2. Gabriel oder Schulz – Wer geht für die SPD ins Rennen?
Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, wäre Sigmar Gabriel im Duell gegen Merkel laut DeutschlandTrend weiterhin chancenlos. Sehr viel bessere Chancen, da sind sich die Demoskopen einig, hätte der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Man gibt sich in der SPD betont kollaborativ mit kollektiver Führung, erst Anfang des Jahres soll endlich die Entscheidung fallen, mit wem man das Kanzleramt zurückgewinnen will. Am 29.1. soll der SPD Spitzenkandidat feststehen.
3. Partnersuche
Die Messlatte, die sich die SPD trotz sinkender Zustimmung im Volk gesetzt hat, ist hoch. Die Suche nach neuen Optionen hat längst begonnen, z.B. eine rot-rot-grüne Koalition. Erfolgreich sollen sie gewesen sein, die ersten beiden Treffen mit Parlamentariern aller drei Fraktionen. Aber hinter den Fassaden ist man sich da gar nicht so sicher: Die Grünen wollen sich offiziell nicht festlegen, nicht nur Kretschmann und Özdemir finden auch eine Koalition mit Merkel attraktiv. Auch die Hardliner der Linken sehen eine rot-rot-grüne Koalition skeptisch; besonders die von SPD und Grünen beschlossenen Hartz-IV-Reformen hätte man gerne korrigiert. "Wenn wir in eine Regierung mit der SPD gehen, dann müsste sich sehr, sehr viel ändern“, verkündete Sahra Wagenknecht von der Linken Ende letzten Jahres.
Betont regierungsfähig gibt sich die AfD. Nachdem sie in diesem Jahr in mehrere Landesparlamente eingezogen ist, erklärte Parteichefin Petry... „…sind wir immer noch die Partei, die sich in Opposition zu den Etablierten stellt. Aber das heißt ja nicht, dass wir nicht auch ordentliche parlamentarische Arbeit machen wollen. Wir werden ihnen zeigen, dass wir das können“. Eine der wenigen Sicherheiten nach allen Umfragen: Mit der AfD dürfte zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei ins Parlament einziehen, ein Wiedereinzug der FDP wird für möglich gehalten.
Ganz ohne zumindest theoretische Machtoption hat aber noch nie jemand einen effektiven Wahlkampf geführt. Aber vielleicht wird ja dieses Mal auch in Deutschland alles anders und es stehen uns und den Demoskopen US-amerikanische Verhältnisse bevor, die noch keiner auf dem (Wahl-)Schirm hat.
Es wird ein turbulenter Wahlkampf – stay tuned!
Wir freuen uns auf Eure Meinung zum Bundestagswahlkampf 2017 -> diskutiert hier mit!
